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Berlin-Bonn-Debatte: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind von manchem in den letzten Monaten überascht worden. Dass wir im vergangenen Jahr die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit erreichen würden, hat uns jedenfalls in der zeitlichen Abfolge gewiss überascht. Dass wir danach sosehr über den Sitz von Parlament und Regierung würden miteinander ringen, hat mich jedenfalls auch überascht.

Ich glaube, in den 40 Jahren, in denen wir geteilt waren, hätten die allermeisten von uns auf die Frage, wo denn Parlament und Regierung sitzen werden, wenn wr die Wiedervereinigung haben, die Frage nicht verstanden und gesagt: Selbstverständlich Berlin.

[Beifall]

Die Debatte, die wir geführt haben und nch führen, hat natürlich auch dazu beigetragen, dass jeder die Argumente und die Betroffenheit der anderen besser verstanden hat. Auch ich bekenne mich dazu, dass ich die Argumente und die Betroffenheit derer, die für Bonn sind, heute besser verstehe, als vor einigen Monaten. Ich will das ausdrücklich sagen und auch meinen Respekt dafür bekunden.

Ich glaube auch, dass es deshalb verdienstvoll war, wenn sich viele -- ich auch -- bemüht haben, als Grundlage einern Konsens zu finden,

[Beifall]

um vielleicht zu vermeiden, was bei der einen oder anderen Entscheidung damit notwendigerweise an Folgen verbunden ist. Wir haben den Konsens nicht gefunden. Und auf der anderen Seite ist es vielleicht nun auch gut, dass wir heute entscheiden müssen.

Für mich ist es -- bei allem Respekt -- nicht ein Wettkampf zwische zwei Städten, zwischen Berlin und Bonn

[Zuruf: Richtig!]

Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Srukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig,

[Zuruf von Otto Schily (SPD): Sehr wahr!]

aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands. Das ist die entscheidende Frage.

[Beifall]

Mit allem Respekt darf ich einmal sagen: Jeder von uns -- ich wohne ja weder in Bonn, noch in Berlin; Ich wohne auch nicht in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sondern ich wohne ganz im Südwesten an der Grenze zu Frankreich -- ist nicht nur Abgeordneter seines Wahlkreises und seines Landes, sondern wird sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volk.

[Beifall bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU,CSU und FDP sowie der SPD und des Bündnis90/Grüne]

Jeder von uns muss sich dieser Verantwortung bewußt sein, wenn er heute entscheidet.

Wir haben die Einheit unseres Volkes im vergangenen Jahr wiedergefunden. Das hat viel Mühe gekostete. Nun müssen wir sie erst noch vollenden. Auch das kostet noch viel Mühe.

Viele haben oft davon gesprochen, dass wir, um die Teilung zu überwinden, zu teilen bereit sein müssen. Das ist wahr. Aber wer glaubt, das sei nur mit Steuern und Abgaben oder Tarifverhandlungen und Eingruppierungenzu erledigen, der täuscht sich. Teilen heißt, dass wir gemeinsam bereit sein müssen, die Veränderungen miteinander zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben.

[Beifall bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU,CSU und FDP sowie der SPD und des Bündnis90/Grüne]

Deswegen kannauch in den sogenanntn alten elf Bunesländern -- so alt ist Baden-Württemberg übrigens im Vergleich zu Sachsen nicht -- nicht alles so bleiben, wie es war, auch nicht in Bonn und nicht im Rheinland

[Beifall]

Wenn wir die Teilung überwindn wollen, wenn wir die Einheit wirklich finden wollen, brauchen wir Verrtauen und müssen uns gegenseitig aufeinaner verlassen können. Deshalb gewinnt in dieser Entscheiung für mich die Tatsache Bedeutung, dass in 40 Jahren niemand Zweifel hatte, dass Parlament und Regierung nach Herstellung der Einheit ihren Sitz wieder in berlin haben werden.

[Beifall]

In diesen 40 Jahren -- auch das ist war -- stand das Grundgesetz, stand die alte Bundesrepublik Deutschand mit ihrer provisorischen Hauptstadt Bonn für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Aber sie stand damit immerfür ganz Deutschland. Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaalichkeit für das ganze Deutschlnd war wie keine andere Stadt immer Berlin:

[Beifall]

von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr.

Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich hne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.

[Beifall]

Deutsche Einheit und europäische Einheit bedingen sich gegenseitig. Das haben wir immer gesagt, und das hat sich bewahrheitet. Meine Heimat, ich sage es, liegt in der Nachbarschaft von Straßburg. Aber Europa ist mehr als Westeuropa.

[Beifall]

Deutschland, die Deutschen, wir haben die Einheit gewonnen, weil Europa die Teilung überwinden wollte

Deshalb ist die Entscheidng für Berlin auch eine Entscheidung für die Überwindung der Teilung Europas!

[Beifall]

Ich sage nochmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht heute nicht um Bonn oder berlin, sndern es geht um unser aller Zukunft, um unsre Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine Einheit erst noch finden muss und um unsre Zukunft n Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit nd soziale Gerechtigkeit gerecht werden will.

Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie für Berlin.

[langanhaltender Beifall, viele Abgeordnete erheben sich, Willy Brandt (SPD) gratuliert dem Redner]

Zuletzt geändert am 22.04.2010


Wussten Sie schon?
Theodor Pösche bekleidete als erster Deutscher eines der höchsten Ämter in den USA.


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